Änderungen im Baugesetz

Änderungen im Baugesetz

 

Die Änderungen im Steiermärkischen Baugesetz haben den Anforderungen der relevanten EU-Richtlinien wie auch der Externe Verknüpfung Vereinbarung nach Artikel 15a B-VG weitest gehend Rechnung getragen. Demnach müssen Bauwerke und all ihre Teile (dazu sind auch Anlagen zur Heizung, Warmwasserbereitung, Kühlung, Lüftung und Beleuchtung zu zählen) so geplant und ausgeführt sein, dass die bei der Verwendung benötigte Energiemenge nach dem Stand der Technik begrenzt wird. Im „Nationalen Plan" wurden die Festlegungen getroffen, die eine sukzessive Heranführung des Baustandards an die Forderung der Europäischen Union nach dem „Nearly Zero Energy Building (NZEB) bewirken sollen.

Zu konkretisieren ist noch die Bestimmung des Artikel 13 (4) der Externe Verknüpfung EU-Richtlinie 2009/28/EG, in dem die Festlegung der Verwendung eines gewissen Anteils erneuerbarer Energie in baugesetzliche Bestimmungen verlangt wird („Die Mitgliedstaaten nehmen in ihre Bauvorschriften und Regelwerke geeignete Maßnahmen auf, um den Anteil aller Arten von Energie aus erneuerbaren Quellen im Gebäudebereich zu erhöhen."). Die geltende im Baugesetz vorhandene Verpflichtung zur Nutzung von Solarenergie zur Warmwasserbereitung (siehe auch 2.3.1) entspricht dieser Vorgabe zwar, betrifft aber nur einen kleinen Teil des Baugeschehens und ist zudem noch mit zahlreichen Ausnahmen versehen, sodass die Wirksamkeit begrenzt ist.
In der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen sind - über die Förderungsregelungen für den Wohnbau hinausgehend - auch sehr strenge energietechnische Anforderungen für den Neubau und die Sanierung öffentlicher Gebäude des Bundes und der Länder vorgesehen.
Die baugesetzlichen Bestimmungen sollten in Zukunft durch ein „Energieeffizienzgesetz" des Bundeslandes Steiermark ergänzt werden (das Externe Verknüpfung Bundesgesetz ist seit Juni 2014 in Kraft), insbesondere in Bereichen, in denen baugesetzliche Bestimmungen nicht möglich sind (zum Beispiel bei der Kontrolle von Energieausweisen im Falle von Vermietung oder Verkauf von Objekten).

Fotovoltaik ist während der letzten Jahre deutlich kostengünstiger geworden, bei einer professionellen Planung (hinsichtlich Auslegung, Integration in ein modernes Gebäudekonzept, Vergütung bzw. Ersatz von Stromlieferungen aus dem übergeordneten Netz) sind die Zusatzkosten gering und die Investition amortisiert sich in einem absehbaren Zeitraum. Es sollte daher in diesen Fällen - basierend auf der Alternativenprüfung - eine Verpflichtung zum Einsatz von Fotovoltaik im Baugesetz festgeschrieben werden.

Ebenso aufzunehmen in baugesetzliche Bestimmungen sind vorbereitende Maßnahmen für eine zukünftige verstärkte Nutzung von elektrischem Strom als Antriebsenergie für Fahrzeuge.
Dem wurde in der Externe Verknüpfung Novelle zum Baugesetz vom März 2014 bereits teilweise Rechnung getragen, die diesbezüglichen Bestimmungen sind aber weiter zu entwickeln.