Header energieeffizienz

Energieeffizienz und Energiesparen

Energieeffizienzgesetz Steiermark

 

Das Externe Verknüpfung Bundes-Energieeffizienz-Gesetz aus dem Jahr 2014 enthält zwar für die Umsetzung der Externe Verknüpfung EU-Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz notwendige Regelungen für den Bund, aber nicht für Länder und Gemeinden. Es erscheint daher sinnvoll weitere Regelungen, die den Zielen der Gemeinschaft der europäischen Staaten, insbesondere der Erhöhung der Energieeffizienz entsprechen, in ein Landesgesetz aufzunehmen.

Ziel dieses Gesetzes ist es,

  • die Effizienz der Energienutzung (Energieeffizienz) zu verbessern und Energieeinsparungen zu bewirken;
  • den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern
  • und zum Klimaschutz beizutragen.

In diesem Gesetz sollten zumindest folgende Regelungen getroffen werden:
Analog zum Bundesgesetz ist auf Landesebene ein Energieeinsparrichtwert festzulegen.  Die bisherigen jährlichen Aktionspläne müssen zu einem Aktionsplan mit dem Zielhorizont 2020 und im Weiteren 2030 (entsprechend den europäischen Zielvorgaben) zusammengefasst und weiter entwickelt werden.

Es sind Aktionspläne für Gemeinden zu entwickeln und diese mit dem Aktionsplan des Landes bestmöglich abzustimmen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Bevölkerung in die Erstellung der Gemeinde-Aktionspläne aktiv eingebunden wird.

Die Überwachung und Berichtslegung hat - sowohl was das Land wie auch die Gemeinden betrifft - in einer mit der Berichtslegung an die Europäische Kommission kompatiblen Art und Weise zu erfolgen - nicht zuletzt, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und den Datenaustausch zu optimieren.

Analog zum Bundesgesetz sind Anforderungen an bestehende landes- (und nach Möglichkeit auch gemeinde)eigene Gebäude hinsichtlich der energetischen Sanierung und der verstärkten Verwendung erneuerbarer Energieträger zu stellen.

Da der Mobilität bei der zukünftigen Energiebereitstellung eine Schlüsselrolle zukommt, sind auch in diesem Bereich Maßnahmen zu setzen.

Energielieferanten haben einen regelmäßigen Datenaustausch mit den im Land berichtspflichtigen Stellen zu pflegen und geeignete Daten dafür zur Verfügung zu stellen.

Und auch wenn schon heute viel Positives passiert, z.B. im Rahmen der Aktivitäten zum Klimaschutz wie der „Ich tu's" Initiative: Darüber hinaus sollte ein besserer Informationsaustausch zwischen Land und Gemeinden bezüglich der Möglichkeiten zum Energiesparen, zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien organisiert werden.

Nicht zuletzt ist zu überlegen, auch klimaschutzrelevante Maßnahmen aufzunehmen, die nicht unmittelbar aus den angeführten Bereichen abzuleiten sind - im Sinne eines „Energieeffizienz- und Klimaschutz-Gesetzes".